proteste gegen die CDU
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD zur Migrationspolitik gibt es bundesweit Proteste – auch in Rheinland-Pfalz. Tausende Menschen gingen auf die Straße, während die CDU im Land ihren Kurs verteidigt. Mein Kollege Lukas Rohde aus dem Newsroom ist hier. Lukas , wie wird denn aktuell über die CD
Die Kritik ist massiv. In Mainz haben sich statt der erwarteten 500 Menschen rund 4.500 versammelt, um gegen das Vorgehen der Union zu demonstrieren. Auch in Landau und Koblenz gab es Proteste. Die Demonstranten werfen Friedrich Merz und der CDU vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten und damit die Brandmauer nach rechts einzureißen. Besonders „Fridays for Future“ und andere Initiativen sagen: Das darf sich nicht wiederholen.
Wie reagiert die CDU in Rheinland-Pfalz auf diese Vorwürfe?
CDU-Landeschef Gordon Schnieder und Generalsekretär Johannes Steiniger haben einen Brief an die Parteimitglieder geschickt. Darin heißt es sinngemäß: Lasst euch nicht verunsichern! Die CDU bleibe eine demokratische Partei und werde nie mit der AfD kooperieren. Gleichzeitig verteidigen sie Friedrich Merz und betonen, er habe nur das getan, was die Menschen fordern: eine striktere Migrationspolitik.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht das aber völlig anders, oder?
Ja, für ihn hat Merz einen historischen Fehler gemacht. Schweitzer fordert, dass die CDU ihren Gesetzentwurf zur Migrationspolitik sofort zurückzieht, weil er durch AfD-Stimmen beschlossen wurde. Er sagt, die Union habe Deutschland gespalten und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Besonders brisant: Selbst Angela Merkel hat sich eingeschaltet und Merz scharf kritisiert .
Es gibt ja auch Kritik von den Kirchen. Was sagen sie?
Der Bischof von Speyer und die pfälzische Kirchenpräsidentin mahnen, dass eine harte Migrationspolitik nicht auf Kosten der Humanität gehen dürfe. Sie warnen davor, mit rechten Positionen zu spielen, nur um Wähler zurückzugewinnen. Auch die Caritas kritisiert, dass die Debatte Ängste schürt, ohne echte Lösungen zu bieten.
Also bleibt die Debatte weiter hitzig.
Absolut. Die CDU sagt, sie werde an ihrem Kurs festhalten, während die Proteste weitergehen. Auch am Wochenende sind bundesweit Demos geplant – die größte in Berlin. Es bleibt die Frage: Wie sehr schadet dieser Schritt der Union, und wie wird sie in den nächsten Tagen reagieren?
Danke, XY, für die Einordnung